Anbieter der Datenraumdienste unter der Adresse datenraum.gromann.com sind die im Impressum
näher bezeichneten Rechtsanwälte Gromann Petersen & Partner mit Sitz in Berlin.
Das Angebot richtet sich vornehmlich an Mandanten und weitere Beteiligte, die in Mandate
oder in sonstige Rechtsverhältnisse des Anbieter involviert sind. Die angebotenen Dienste
sind daher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern ausschließlich bestimmten, von den
Anbietern ausgewählten Benutzern vorbehalten. Der Anbieter behält sich zudem vor, die
Auswahl und die Berechtigung von Nutzer an geeignete und zuverlässige Dritte, insbesondere
an
Mandanten und öffentliche Stellen zu delegieren. Die Anbieter werden geeignete technische
Vorkehrungen treffen, um den Zugriff Unbefugter auf die Datenräume zu verhindern.
Falls der Dienst die Eröffnung eines Kontos erfordert, müssen Sie im Registrierungsverfahren
aktuelle, vollständige und korrekte Angaben zu dem im Registrierungsformular abgefragten
Daten machen. Benutzer können ein Kennwort und einen Benutzernamen auswählen. Für die
Geheimhaltung des Kennworts sowie der weiteren Kontodaten sind ausschließlich die Nutzer
selbst verantwortlich. Sie sind außerdem ausschließlich verantwortlich für sämtliche
Aktivitäten unter Nutzung dieses Kontos. Der Nutzer verpflichtet sich, die Anbieter
unverzüglich über jede nicht-autorisierte Nutzung Ihres Kontos oder jede andere
Sicherheitsverletzung zu informieren. Die Anbieter haften nicht für Schäden, die daraus
entstehen, dass Dritte das Kennwort Passwort oder das Konto mit oder ohne Kenntnis des
Nutzers nutzen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie für Verluste, die den Anbietern oder
einer anderen Partei aufgrund der Nutzung des Kontos oder des Kennworts durch einen Dritten
entstehen, haftbar gemacht werden können. Es ist Ihnen nicht gestattet, das
Konto eines Dritten ohne dessen Erlaubnis zu nutzen.
INHALT DER DIENSTE
Die Datenraumdienste bestehen in der Speicherung, Sammlung, Kategorisierung,
Zusammenfassung, Bereitstellung, Wiedergabe und rollenbasierten Zugänglichmachung sowie der
technischen Auswertung von Dateien in verkehrsüblichen Dateiformaten (zusammen "Dienste")
einschließlich der notwendigen oder zweckmäßigen Anleitung zu deren Nutzung. Diese Dienste,
einschließlich Updates, Verbesserungen, neuer Features und/oder später hinzugekommene
Websites sind Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
Die in den Datenräumen bereitgestellten digitalen Daten entstammen verschiedenen Quellen.
Neben öffentlichen Quellen werden die Daten vor allem von Mandanten des Anbieters aber auch
von Dritten zur Verfügung gestellt. Der Anbieter nimmt vor der Aufnahme der Daten in die
Datenräume im Regelfall keine Prüfung der Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen oder
potentielle technische oder inhaltliche Gefahrenquellen vor. Der Anbieter kann auch nicht
ausschließen, dass die Dateien inhaltlich fehlerbehaftet oder unvollständig sind. Der
Anbieter wird jedoch auf den Hinweis eines Beteiligten die ihm zumutbaren Bemühungen
entfalten, um Verletzungen, Störungen und Gefahren zügig zu beseitigen. Hinweise dieser Art
werden an die E-Mail datenraum@gromann.com erbeten.
Der Anbieter übernimmt weder Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit,
Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen noch für das
Ausbleiben anderweitiger technischer Störungen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden
materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der
dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger
Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich
ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu
verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig
einzustellen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Kommunikationsdienste zu überwachen. Der Anbieter
behält sich dennoch das Recht vor,
bei den
Kommunikationsdiensten hinterlegte Materialien zu prüfen und bei Vorliegen berechtigter
Gründe zu löschen.
Der Anbieter behält sich weiter das Recht vor, jederzeit diejenigen Informationen zu nutzen,
Dritten offenzulegen oder zu veröffentlichen soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, um
anwendbarem Recht, juristischen Prozessen oder von staatlichen Stellen ausgehenden Anfragen
zu genügen, oder
Informationen und/oder andere Materialien bei Vorliegen berechtigter Gründe ganz oder
teilweise zu bearbeiten, deren Einstellung zu verweigern oder
sie zu entfernen.
RECHTEEINRÄUMUNG AN DEN ANBIETER
Der Anbieter erhebt keine Ansprüche auf Material, das von den Nutzern der Datenraumdienste
bereitgestellt wird
oder der Öffentlichkeit oder Mitgliedern einer öffentlichen oder privaten Datenraumgruppe
als Upload, Eingabe oder Übermittlung (jedes ein "Beitrag" und zusammen "Beiträge") zur
Verfügung gestellt wird.
Durch das Posten, Hochladen, Eingeben, Bereitstellen oder Übermitteln ("Posten") von
Beiträgen gewähren die Nutzer dem Anbieter und den weiteren Nutzern der Datenraumdienste
jedoch die Erlaubnis, den jeweilgen Beitrag in Verbindung mit dem Unternehmen des Anbieters
oder des Nutzers zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Lizenzrechte,
Ihren Beitrag zu kopieren, zu vertreiben, zu übermitteln, öffentlich abzuspielen, öffentlich
vorzuführen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen und neu zu formatieren, Ihren
Namen in Verbindung mit Ihrem Beitrag zu veröffentlichen sowie das Recht, diese Rechte an
die weiteren Nutzer der Dienste zu übertragen. Für die Nutzung des Beitrags wie in diesen
Nutzungsbedingungen vorgesehen wird kein Entgelt
geschuldet.
Der Anbieter ist keinesfalls verpflichtet, bereitgestellte Beiträge zu posten oder zu
nutzen, und der Anbieter ist berechtigt, zu jeder Zeit nach eigenem Ermessen Beiträge zu
entfernen. Durch das Posten eines Beitrags sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass er
Inhaber sämtlicher Rechte an dem Beitrag wie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben ist,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Rechte, die für Nutzer notwendig sind,
um die Beiträge
bereitzustellen, zu posten, hochzuladen, einzugeben oder zu übermitteln.
Zusätzlich zu Ihren oben ausgeführten Zusicherungen und Gewährleistungen sichert der Nutzer
zu und
gewährleistet durch das Posten eines Beitrags, dass (a) der Nutzer Inhaber der
Urheberrechte an diesem Beitrag ist, oder dass der Inhaber der diesbezüglichen
Urheberrechte dem Nutzer die Erlaubnis erteilt hat, diesen Beitrag in Übereinstimmung
mit Art und Zweck Ihrer Verwendung und wie anderweitig in diesen Nutzungsbedingungen und den
Diensten gestattet, zu nutzen, (b) dass der Nutzer Inhaber derjenigen Rechte ist, die
notwendig sind, um die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Lizenzen und
Unterlizenzen zu gewähren
sowie (c) dass – sofern zutreffend - jede Person, die in einem Beitrag bildlich dargestellt
ist, ihre Zustimmung zu der in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Verwendung der
Abbildung erteilt hat, einschließlich aber nicht beschränkt auf z.B. den Vertrieb, die
öffentliche Ausstellung und die Vervielfältigung dieser Abbildungen.
VERHALTENSPFLICHTEN DER NUTZER
Die Nutzung der Dienste ist unter der Bedingung gestattet, dass die Dienste nicht
für Zwecke verwendet werden, die rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen
und Hinweise verstoßen. Die Dienste dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die Einrichtungen, Rechte oder Interessen der Anbieter schädigen,
beeinträchtigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten, oder die die
Nutzung der Dienste durch Dritte beeinträchtigen könnten.
Es ist nicht gestattet, sich durch die Umgehung von
Schutzvorkehrungen, illegale Beschaffung von Kennwörtern oder sonstige
Methoden unerlaubt Zugang zu Diensten, Accounts, Computersystemen oder Netzwerken der
Anbieter zu verschaffen. Es ist ferner nicht gestattet, Materialien oder
Informationen durch Mittel zu erlangen oder dies zu versuchen, die
nicht durch die Dienste bewusst verfügbar gemacht wurden.
ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung
von Gründen zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann unter der
Adresse datenraum.gromann.com eingesehen werden. Diese Nutzungsbedingungen gelten dann
grundsätzlich für alle Transaktionen, die nach deren Inkrafttreten getätigt werden.
Wenn der Anbieter die Nutzungsbedingungen ändert, wird der Nutzer darüber informiert. Soweit
diese geänderten Nutzungsbedingungen Regelungen enthalten, die sich auf eine laufende
Vertragsbeziehung mit dem Nutzer auswirken sollen, wie etwa Regelungen zum Nutzerkonto, wird
dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, den Vertrag mindestens 30 Tage zuvor zu kündigen, bevor
die Änderung wirksam wird. Der Anbieter wird ferner besonders informieren, dass die Änderung
wirksam wird, sollten der Nutzer den Vertrag nicht kündigen. Widerspricht der Nutzer, kann der
Anbieter fristlos kündigen. Abgeschlossene Transaktionen bleiben davon unberührt